Vergabeverfahren
- Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Wann darf ein Vergabeverfahren begonnen werden?
Vergabeunterlagen sind fertig und Finanzierung ist gesichert
Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Grundsatz der Ausschreibungsreife
Die Vergabeakte als Dokumentation des Vergabeverfahrens
Vergabeakte hält wesentliche Entscheidungen schriftlich fest
Bedeutung der Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
Die Berechnung des Auftragswertes
Auftraggeber muss seriös schätzen
Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum
Die Wahl der richtigen Vergabeart
Das offene Verfahren als Regelverfahren in VOB/A und VOL/A
Falsche Vergabeart rechtfertigt Vergaberüge
Die Eignungskriterien – Der Bewerber muss geeignet sein
Eignungs- und Zuschlagskriterien sind zu trennen
Eignungsnachweis durch Präqualifikation
Gebot der losweisen Vergabe – Schutz des Mittelstandes
Auftraggeber muss Fach- und Teillose bilden
Ausnahmen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zulässig
Die Leistungsbeschreibung als Grundlage jeder Ausschreibung
Bedarfspositionen sind grundsätzlich unzulässig
Produktneutrale Ausschreibung ist grundsätzlich zwingend
Sind Eventualpositionen oder Bedarfspositionen im Leistungsverzeichnis zulässig?
Was sagen die Vergabeordnungen zu Bedarfspositionen?
Wann sind Bedarfspositionen ausnahmsweise zulässig?
Gründe für unzureichende Leistungsbeschreibungen
Technik setzt Grenzen
Bewusste Verstöße und Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer
Folgen von unzureichenden Leistungsbeschreibungen
Mangelhafte Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren
Mögliche Rügepräklusion des Bieters
Die Vertragsstrafe im Bereich der öffentlichen Bauvergabe
Vertragsstrafe nur zulässig, wenn dem Auftraggeber Nachteile drohen
Vertragsstrafe ist der Höhe nach zu begrenzen
Ein Projektant darf nicht gleichzeitig Bieter sein – Der vorbefasste Bieter
Aus einem Berater wird ein Bieter
Der Europäische Gerichtshof bezieht Position
- Die Durchführung des Vergabeverfahrens
Aufforderung zur Angebotsabgabe
Aufforderung zur Angebotsabgabe bei Vergabe im offenen Verfahren
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im nichtoffenen Verfahren
Der Eröffnungstermin – Die Angebote werden geöffnet
Bieter haben Anwesenheitsrecht
Strenge Verfahrensvorschriften für den Eröffnungstermin
Die formale Prüfung der Angebote und die Aufklärung des Angebotsinhalts
Aufklärungsgespräche nach Angebotsabgabe sind immer delikat
Angebote werden auf formale Korrektheit hin überprüft
Die Mischkalkulation – Zulässig oder nicht?
Ausschluss des Angebotes wegen verbotener Mischkalkulation?
Auftraggeber muss die Mischkalkulation beweisen
Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig
Wo Änderungen vorgenommen werden, ist unerheblich
Änderungen können nur über ein Nebenangebot eingeführt werden
Die Wertung der Angebote
Kein Zuschlag auf unangemessen hohe bzw. unangemessen niedrige Preise
Bewertungsmatrix des Auftraggebers
Die Wertung von Nebenangeboten – BGH-Beschluss vom 07.01.2014
Das Problem: Wie ist ein Nebenangebot zu werten?
Der Preis als alleiniges Kriterium zur Wertung von Nebenangeboten
Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden
Wann liegt ein unangemessen niedriger Preis vor?
Wie muss der Auftraggeber reagieren?
Die Zuschlagserteilung
Zuschlag muss innerhalb des Bindefrist erteilt werden
Startschuss für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- Die Beendigung des Vergabeverfahrens
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung des Verfahrens
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung