Vergaberecht-Ratgeber
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Öffentliche Aufträge
- Grundzüge des Vergaberechts
Das Vergaberecht regelt die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand
Öffentliche Auftraggeber haben Aufträge im Wettbewerb zu vergeben - Bedeutung des Vergaberechts
Öffentliche Aufträge im Gegenwert von Hunderten von Milliarden Euro werden vergeben
Jedes Vergabeverfahren löst beträchtliche Kosten aus - Wer ist öffentlicher Auftraggeber?
Legaldefinition des öffentlichen Auftraggebers in § 98 GWB
Art. 1 IX Vergabekoordinierungsrichtlinie konkretisiert den Auftraggeberbegriff - Die Bedeutung der Schwellenwerte für die Vergabe – Zweigeteiltes Vergaberecht
Europaweites Vergabeverfahren nur oberhalb des Schwellenwertes
Effektiver Rechtsschutz nur oberhalb der Schwellenwerte - Wo ist das Vergaberecht normiert?
GWB - Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
VgV – Die Vergabeverordnung - Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A
Was ist eine Bauleistung?
Bauleistung und Bauauftrag habe die gleiche Bedeutung - Vergabe von freiberuflichen Leistungen nach der VOF
VOF nur oberhalb der Schwellenwerte anwendbar
VOF gilt für freiberufliche Dienstleistungen - Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nach der VOL/A
VOL/A gilt für nicht freiberuflich erbachte Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A hat mehrere Abschnitte - Vergaben von Sektorenauftraggebern
SektVO gilt für Unternehmen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
SektVO gilt nur oberhalb der Schwellenwerte
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Das Vergabeverfahren
- Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Wann darf ein Vergabeverfahren begonnen werden?
Vergabeunterlagen sind fertig und Finanzierung ist gesichert
Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Grundsatz der Ausschreibungsreife
Die Vergabeakte als Dokumentation des Vergabeverfahrens
Vergabeakte hält wesentliche Entscheidungen schriftlich fest
Bedeutung der Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
Die Wahl der richtigen Vergabeart
Das offene Verfahren als Regelverfahren in VOB/A und VOL/A
Falsche Vergabeart rechtfertigt Vergaberüge
Die Eignungskriterien – Der Bewerber muss geeignet sein
Eignungs- und Zuschlagskriterien sind zu trennen
Eignungsnachweis durch Präqualifikation
Die Leistungsbeschreibung als Grundlage jeder Ausschreibung
Bedarfspositionen sind grundsätzlich unzulässig
Produktneutrale Ausschreibung ist grundsätzlich zwingend
Gründe für unzureichende Leistungsbeschreibungen
Technik setzt Grenzen
Bewusste Verstöße und Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer
Folgen von unzureichenden Leistungsbeschreibungen
Mangelhafte Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren
Mögliche Rügepräklusion des Bieters
- Die Durchführung des Vergabeverfahrens
Aufforderung zur Angebotsabgabe
Aufforderung zur Angebotsabgabe bei Vergabe im offenen Verfahren
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im nichtoffenen Verfahren
Der Eröffnungstermin – Die Angebote werden geöffnet
Bieter haben Anwesenheitsrecht
Strenge Verfahrensvorschriften für den Eröffnungstermin
Die formale Prüfung der Angebote und die Aufklärung des Angebotsinhalts
Aufklärungsgespräche nach Angebotsabgabe sind immer delikat
Angebote werden auf formale Korrektheit hin überprüft
Die Wertung der Angebote
Kein Zuschlag auf unangemessen hohe bzw. unangemessen niedrige Preise
Bewertungsmatrix des Auftraggebers
Die Zuschlagserteilung
Zuschlag muss innerhalb des Bindefrist erteilt werden
Startschuss für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- Die Beendigung des Vergabeverfahrens
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung des Verfahrens
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung
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Rechtsschutz
- Rechtsschutz für den Bieter im Bereich oberhalb der Schwellenwerte
Notwendige Vergaberüge gegenüber dem Auftraggeber
Vergabeverstoß aus Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen erkennbar?
- Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Vergabekammer fordert Vergabeakte an
Vergabesperre für den Auftraggeber
- Das Beschwerdeverfahren vor dem OLG
Kein beschleunigtes Verfahren vor dem OLG
Zuschlagssperre für den Auftraggeber
- Rechtsschutz für den Bieter im Bereich unterhalb der Schwellenwerte
Primärrechtschutz für den ausgeschlossenen oder unterlegenen Bieter
Sekundärrechtsschutz des unterlegenen Bieters auf Schadensersatz
- Rechtsprechung zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Rechtsschutz nur bei Willkür des Auftraggebers?
Rechtsschutz bei bloßem Regelverstoß des Auftraggebers?
- Wie kann der öffentlichen Auftraggeber bei Wettbewerbsverstößen einzelner Bieter reagieren?
Was tun im Vergabeverfahren?
Was tun, wenn der Zuschlag bereits erteilt wurde?
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Schadensersatz
- Schadensersatzansprüche für den Bieter
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 GWB
Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses
Schadensersatz – Ersatz des negativen oder/und des positiven Interesses
- Schadensersatzansprüche für den öffentlichen Auftraggeber
Schadensersatz bei Mißbrauch der Rechtsschutzmöglichkeiten durch den Bieter
§ 125 GWB hat keine große praktische Bedeutung